1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der KATHREIN Digital Systems GmbH, Anton-Kathrein-Str. 1–3, 83004 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend bezeichnet mit "wir") und Ihnen. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum auf unserer Website unter www.kathrein-ds.com.
Die Nutzungsbedingungen gelten für die Verwendung der kostenlosen App CAPcontrol (nachfolgend bezeichnet mit "App"). Nach dem ersten Start der App wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen unterliegt. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit in der Rubrik „Rechtliches” oder unter www.kathrein-ds.com eingesehen werden.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die kostenlose Überlassung der App CAPcontrol an Sie durch uns in der von Ihnen aus dem jeweiligen App Store heruntergeladenen und installierten Version.
2.2. Die App ermöglicht es Ihnen, eine Verbindung zu einer mobilen Satelliten-Empfangsanlage von Kathrein herzustellen und Fernseh-, Radioprogramme und ggf. weitere Informationen zu empfangen. Die Bereitstellung der Satelliten-Empfangsanlage ist Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
2.3. Wir behalten uns vor, künftig entgeltlich oder unentgeltlich Funktionserweiterungen und zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Hierfür können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen weitere besondere Bedingungen und Bestimmungen gelten, die bei Inanspruchnahme des Angebotes jeweils in geeigneter Weise kommuniziert werden.
2.4. Wir können für diese App kostenlose Updates im jeweiligen App Store bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern. Ob und welche Updates installiert werden, können Sie durch eine entsprechende Einstellung im jeweiligen App Store selbst festlegen. Die genauen Systemanforderungen und der vollständige Funktionsumfang solcher Updates ergeben sich aus der Produkt- und Updatebeschreibung im jeweiligen App Store. Für die Updates gelten diese Nutzungsbedingungen entsprechend, soweit wir Ihnen zukünftige Updates nicht unter abweichenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung zu stellen, auf die wir rechtzeitig in geeigneter Form hinweisen werden.
3. Rechteinräumung
3.1. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die App zu privaten Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern, auszuführen und anzuzeigen.
3.2. Die gesetzlichen Schrankenbestimmungen bleiben unberührt. Insbesondere dürfen Sie die App nur im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen an Dritte weitergeben, dekompilieren, anderweitig zurückentwickeln oder versuchen, ihren Quellcode in Erfahrung zu bringen.
4. Gewährleistung
Für Mängel an der von uns bereitgestellten App leisten wir Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
5. Haftung
5.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
5.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
5.3. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 5.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.
5.5. Eine etwaige Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
6. Sonstiges
6.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.
6.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen und des UN-Kaufrechts (CISG).
6.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann, Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, Sie haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Stand: 28. August 2019